Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Behandlung von Einwendungen gegen die Gebührenfestsetzung als unbeachtlich bei deren Einordnung als unerheblich oder außerhalb des Verfahrens liegend

• Judicialis

  ZPO § 104 Abs. 3 S. 1; ; ZPO § 122 Abs. 1 Ziff. 3; ; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 568 S. 1; ; RVG § 11; ; RVG § 11 Abs. 2; ; RVG § 11 Abs. 5; ; RPflG § 11 Abs. 1; ; RPflG § 21 Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Behandlung von Einwendungen gegen die Gebührenfestsetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2008, 1367
• FamRZ 2008, 1969

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Naumburg, 24.03.2000 - 14 WF 62/00

  Die Einrede der Verjährung im Kostenfestsetzungsverfahren

  Auszug aus OLG Naumburg, 07.04.2008 - 8 WF 59/08

  Werden Einwendungen gegen die Gebührenfestsetzung erhoben, die unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt Bestand haben können, sind diese Einwendungen als unbeachtlich zu behandeln - die Festsetzung hat zu erfolgen (OLG Naumburg MDR 2001, 114).

  Ein solcher Ausnahmefall liegt dann vor, wenn die Einwendung unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt Bestand haben kann (OLG Naumburg, MDR 2001, 114, Hartmann a. a. O.).

• OLG Naumburg, 13.08.2010 - 10 W 40/10

  Vergütungsfestsetzungsverfahren des Rechtsanwalts gegen den eigenen Mandanten: …

  Im Rahmen des § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG haben dagegen solche außergebührenrechtliche Einwendungen außer Betracht zu bleiben, die auch bei äußerst zurückhaltender summarischer Prüfung unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt Bestand haben können, weil sie erkennbar unrichtig, gänzlich halt- und substanzlos oder offensichtlich aus der Luft gegriffen sind (vgl. OLG München, MDR 1997, 597 - 598, zitiert nach juris; OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2006, 268 - 269, zitiert nach juris; OLG Celle, OLGR Celle 2009, 40 - 41, zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, RVG-Report 2008, 418, zitiert nach juris; OLG Naumburg, MDR 2008, 1367 - 1368, zitiert nach juris; Schleswig Holsteinisches Oberlandesgericht, AGS 2003, 160, zitiert nach juris; Saarländisches OLG Saarbrücken OLGR Saarbrücken 2009, 422 - 424 zitiert nach juris; KG Berlin MDR 2008, 43 - 44 zitiert nach juris;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 18. Aufl., § 11 RVG, Rdn. 137;… Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., Bearbeitung 2009, § 11 RVG, Rdn. 52, Rdn. 57).
• OLG Saarbrücken, 17.02.2009 - 5 W 303/08

  Berücksichtigung des Einwandes der fehlerhaften Prozessführung im Verfahren der …

  Lässt das Vorbringen des Gebührenschuldners schon jeden auch nur ansatzweise zur Begründung eines Einwands geeigneten Tatsachenkern vermissen oder liegt von vornherein auf der Hand, dass der Einwand und unter keinem denkbaren vernünftigen Gesichtspunkt Bestand haben kann, kann dies eine Anwendung des § 11 Abs. 5 RVG ausschließen (OLG Celle, OLGR Celle 2009, 40; OLG Schleswig-Holstein, OLGR Schleswig 2008, 802; OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2008, 99; OLG Brandenburg, RVGreport 2008, 418; OLG Naumburg, FamRZ 2008, 1969; MDR 2001, 114; BayVGH, NJW 2008, 2203).